Standort Deutschland: Wohin steuert die Wirtschaftspolitik?

Stand: 25.01.2023 09:27

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute den wirtschaftlichen Jahresbericht vorgestellt. Der Ausblick: Statt Rezession ein kleiner Anstieg der Wirtschaftsleistung. Der Bericht befasst sich auch mit der Umstrukturierung der Wirtschaft.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bekämpfung der Krise war das Gebot der Stunde, aber jetzt ist eine aktive Wirtschaftspolitik gefragt, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin: „Wir sehen, dass Deutschland seine Attraktivität im globalen Wettbewerb verbessert Deshalb brauchen wir hier dringend einen Kurswechsel der Bundesregierung mit dem primären Fokus auf Zukunftsinvestitionen in dieser Transformation.“

Hans Joachim Vieweger

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es vor einem Jahr tatsächlich geschafft – der Titel seines ersten wirtschaftlichen Jahresberichts lautete: „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Transformation innovativ gestalten“. Doch das Hauptaugenmerk lag in den letzten Monaten bekanntlich auf der Energiesicherheit. Nach Ansicht der Opposition gibt es keinerlei wirkliche Wirtschaftspolitik.

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Klöckner: Zu viel Bürokratie

Die Bundesregierung nehme den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Kauf, ohne gegenzusteuern, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Es gebe auch nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, etwa bei den Preisbremsen für Energie: „Die Firmen, die zu mir kommen, fragen meistens, wann sie freigegeben werden können, es geht nicht um Geld oder mehr Subventionen, sondern das können sie nur tun würde gerne Ingenieure und andere Berufe einstellen. Aber sie sagen, dass sie immer mehr Buchhalter einstellen müssen, weil sie mehr Dokumentation machen müssen.”

Dass der Pharmakonzern BionTech einen Teil seiner Krebsforschung nach England verlagern könnte, wertet sie als Alarmsignal. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist laut Klöckner gefährdet. DIW-Präsident Fratzscher verweist zunächst auf die Verantwortung der Unternehmen:

Gäbe es eine Deindustrialisierung Deutschlands, dann würde diese dadurch verursacht, dass deutsche Unternehmen die Transformation hin zu Nachhaltigkeit, Umweltschutz, künstlicher Intelligenz, also auch neuen Technologien, überspringen.

Auch Habeck argumentiert in diese Richtung – er will die Wirtschaft vor allem in Richtung Klimaschutz trimmen: „Wer an den alten Technologien, den fossilen Technologien festhält, wird nicht nur wegen des Klimaschutzes ein Problem bekommen, sondern auch wirtschaftlich. “

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Das zeigt auch der Inflation Reduction Act in den USA, ein massives Förderprogramm, mit dem viel Geld in die „grüne Transformation“ fließt, wie Habeck sagt. Wie Europa darauf reagieren soll, wird noch diskutiert. Einen Subventionswettlauf dürfe es nicht geben, sagt Habeck. Er will Technologie gezielt subventionieren, ohne den Handel zu gefährden. Vielmehr sollte der Handel diversifiziert werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie China zu verringern. Er will Handelsabkommen fördern, solange sie soziale und ökologische Standards enthalten.

Es geht also bei Freihandelsabkommen oder Handelsabkommen – das „frei“ bezieht sich auf neoliberales Denken – nicht um maximalen Handel, egal was, sondern um soziale Güter, den Erhalt und die Steigerung der Wertschöpfung, einschließlich des Klimaschutzes.

Es geht auch nicht nur um das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts; Bereits zum zweiten Mal enthält der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel, das weitere Maßstäbe zur Wohlstandsmessung wie Ungleichheit oder CO2-Ausstoß bewerten soll.

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