Pflegeheime und Werkstätten: Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht

Stand: 28.10.2022 18:47

Seit dem 1. Oktober müssen Bewohner von Pflegeheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung trotz scharfer Kritik eine FFP2-Maske tragen. Im Bundesrat formiert sich Widerstand, zwei Länder haben die Regel inzwischen abgeschafft.

Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die FFP2-Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aufhebt. Sie gilt seit Oktober. Eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist erforderlich.

Sie schreibt vor, dass alle Menschen in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen jederzeit eine FFP2-Maske tragen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn sich ein Patient oder Bewohner in seinem eigenen Zimmer aufhält – in Gemeinschaftsräumen hingegen gilt Maskenpflicht. Es betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt arbeiten.

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Baden-Württemberg und Hessen gehen voran

Baden-Württemberg hat die Regelung nun im Alleingang gekippt. Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen sagte, die Einrichtungen seien per Schreiben darüber informiert worden, dass sie wie die Einrichtungen für Behinderte nun selbst entscheiden können, ob sie sich an die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen halten wollen.

Dabei handelt es sich laut Lucha um private Räume, in denen „individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte“ stattfinden. Haushalte sollen gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt werden.

Auch in Hessen müssen Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Gemeinschaftsräumen keine Maske tragen, wie das Sozialministerium mitteilte. Es wurde auf den in der Verfassung verankerten Schutz der Wohnung verwiesen. Von der Maskenpflicht ausgenommen werden sollen Gemeinschaftsräume der Bewohnerinnen und Bewohner, da diese aufgrund der Besonderheiten des Wohnens in einer gefährdeten Einrichtung zur dauerhaften Unterbringung vorgesehen sind.

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Niedersachsen hat sich kurz nach Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzregeln im Bundesrat für Erleichterungen ausgesprochen.

Scharfe Kritik an der Maskenpflicht

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) kritisiert eine „erhebliche Einschränkung“ der Lebensqualität der Pflegebedürftigen. Dem schloss sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. Sie wies darauf hin, dass die Maskenpflicht von einem Großteil der 12.000 Pflegeheime nicht konsequent angewandt werde. Die Ampelregierung sollte sich nicht an die “absurde” Regel halten. Stattdessen wäre es „human“, tägliche Schnelltests für Mitarbeiter zweimal wöchentlich mit PCR-Tests zu kombinieren. „So kann das Virus wirksam gestoppt werden, bevor es die Älteren erreicht“, sagt Gemeinderat Eugen Brysch.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreter der Pflegewirtschaft und der Krankenkassen verteidigten die Regeln. Der SPD-Politiker warnte vor der hohen Corona-Infektionsgefahr in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen. “Wenn dann jemand infiziert ist und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung.”

Das Robert-Koch-Institut berichtete Mitte Oktober, dass es im Zuge der allgemeinen Zunahme von Corona-Neuinfektionen auch vermehrt zu Ausbrüchen in Pflege- und Pflegeheimen gekommen sei. Dieser Trend setzt sich fort, wie aus dem aktuellen RKI-Wochenreport hervorgeht.

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