Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert | Freie Presse

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren beim Juso-Bundestag. Einer wird besonders gefeiert.

Oberhausen.

Kaum Konfrontation mit der Mutterpartei, aber viel Zustimmung für den ehemaligen Vorsitzenden: Die Jusos feierten am Samstag in Oberhausen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf dem Bundesparteitag. Viel Beifall gab es, als er über den FDP-Chef Christian Lindner sprach. Kühnert appellierte unter anderem an den Bundesfinanzminister, die Besserverdiener in die Krisenbewältigung einzubeziehen.

Wenn das Einkommensteuersystem angegangen werde, um durch einen anderen Einkommensteuertarif etwas mehr Spielraum für die kleinsten Einkommen zu bekommen, werde es auch große Entlastungen für hohe Einkommen geben, sagte Kühnert in seiner Rede. Gegen „mehr Punkte gegen den Spitzensteuersatz oder gegen die Vermögensteuer in Deutschland“ bietet er eine Verlängerung des Grundfreibetrags über eine vereinbarte Höhe hinaus an.

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In seiner neuen Funktion wurde Kühnert aber auch zur Rechenschaft gezogen. Benedikt Lang, Vorsitzender des Juso, sagte, Kühnert sei als Juso-Vorsitzender für viele junge Menschen ein Hoffnungsträger für eine Vision und Perspektive für eine bessere Welt. Als SPD-Generalsekretär in Berlin trage er nun Verantwortung und müsse “für diese Vision weiter liefern”, sagte der bayerische Delegierte.

Die Jusos verurteilten den russischen Angriffskrieg, drückten ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung aus und unterstützten auch die Lieferung von Waffen an das besetzte Land.

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Jusos fordert wegen der Energiekrise Direktzahlungen für Familien

Angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelkosten forderte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine einmalige Direktzahlung von 300 Euro für Familien. Damit wird Menschen geholfen, die besonders von Armut betroffen sind.

Auch die Jusos haben sich klar gegen rechts positioniert. Verschiedene Anträge zu diesem Thema wurden von den rund 300 Delegierten angenommen. Die Jusos seien eine antifaschistische und antirassistische Organisation, betonten mehrere Redner am zweiten Tag des Parteitags. Es wurde beschlossen, eine Kampagne zum „Kampf gegen die Rechte“ zu starten und die einzelnen Landesverbände in ihren Bemühungen zu unterstützen.

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Esken: Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, wiederholte am Freitag als Gast ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für die Reichen angesichts der Energiekrise. Der Zusammenhalt in Deutschland sei durch Inflation und die prognostizierte Rezession ernsthaft bedroht, sagte Esken. Die Lösung kann hier nur ein leistungsfähiger Staat sein, der die Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig das Problem der hohen Preise an der Wurzel packt.

Das dreitägige Treffen unter dem Motto „Solidarität. Komm was will“ endet am Sonntag. Anschließend wird der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet (11 Uhr). (dpa)

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