Italien: Giorgia Meloni bekennt sich ihrer ersten Rede zu Europa – und will Migrantenboote stoppen

außen Der Premierminister von Italien

In seiner ersten Rede widmete sich Meloni Europa – und will die Flüchtlingsboote stoppen

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Bildnachweis: AP/Alessandra Tarantino

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Vor dem Parlament in Rom hat der neue Ministerpräsident Italiens noch einmal bekräftigt, dass es zu Europa gehört. Italien wolle die europäische Integration nicht bremsen oder beschädigen, sagt Giorgia Meloni. Gleichzeitig kündigte sie an, die Ankunft von Schmugglern in Booten verhindern zu wollen.

DItaliens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Europa in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom ein Versprechen gegeben. „Italien ist vollständig in Europa und die westliche Welt integriert“, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (FDI).

Meloni bestätigte, dass Italien die europäische Integration nicht „verlangsamen oder beschädigen“ wolle. Vielmehr wird sie dafür eintreten, dass die Europäische Union effektiv ist und sich der Probleme annimmt. Der rechte Außenpolitiker betonte zudem, dass Italien „weiterhin ein verlässlicher Nato-Verbündeter“ bleiben und die Ukraine auf russischer Seite unterstützen werde.

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Premierministerin Giorgia Meloni

Der 45-Jährige wurde Ende der Woche als Premierminister vereidigt und tritt damit die Nachfolge des proeuropäischen Staatschefs Mario Draghi an. Die rechtsgerichtete FDI-geführte Koalition sicherte sich bei den Wahlen Ende September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Eine Warnung an die Seenotretter

Zur Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer sagte Meloni, sie wolle, dass ihre Regierung die Ankunft von Migranten per Boot verhindere. „Diese Regierung will einen bisher kaum beschrittenen Weg einschlagen: illegale Ausreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer unterbinden“, sagte sie.

„Wenn Sie nicht möchten, dass ich über Versandbeschränkungen spreche, werde ich das sagen“, fuhr Meloni fort. Sie fügte hinzu, dass ihre Regierung in Zusammenarbeit mit den Regierungen der nordafrikanischen Länder Zentren an “Hot Spots” errichten wolle, wo internationale Organisationen dafür sorgen würden, dass Menschen das Recht auf Asyl haben. “Wir wollen nicht über die Asylrechte derjenigen diskutieren, die der Justiz entkommen”, sagte Meloni in ihrer mehr als einstündigen Rede. Sie wollen nur verhindern, dass Schmuggler entscheiden, wer nach Italien kommen darf.

Melonis Aussage ist ein schlechtes Zeichen für zivile Rettungskräfte im Mittelmeer, die regelmäßig Hunderte von Migranten in Seenot in Libyen oder Tunesien auf den Weg nach Italien bringen. Die SOS Humanity „Humaity 1“ unter deutscher Flagge und die SOS Méditerranée „Ocean Viking“ unter norwegischer Flagge sind derzeit auf dem Weg dorthin. Bisher haben sie mehr als 250 Migranten begleitet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa hat der neue Innenminister Matteo Piantedosi – ein Lega-naher Experte – Polizei und Hafenbehörden angewiesen, der Flagge mitzuteilen, dass die Schiffe nicht im Einklang mit den Regeln des europäischen und italienischen Grenzschutzes handeln Schutz. . illegale Einwanderer.

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