Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Ab: 24.10.2022 21:31 Uhr

Bundeskanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit der EU-Mitgliedschaft des Landes in Einklang bringen. Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Partnerschaft.

Beim Wiederaufbau der Ukraine muss laut Bundeskanzler Olaf Scholz berücksichtigt werden, dass das Land künftig Mitglied der EU sein muss. “Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, dann mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied”, sagte der SPD-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt“, fügte er hinzu.

Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssen so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden kann. Die Beitrittsperspektive ist auch als Signal an private Investoren zu verstehen. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Scholz. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv sind, andere wollen so schnell wie möglich zurück.

Kriegsschäden in der Ukraine: Wirtschaftsforum diskutiert Wiederaufbau

Julia Cruz, RBB, Tagesschau um 20:00 Uhr, 24.10.2022

Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit

Scholz warnte, je koordinierter und transparenter der Prozess werde, desto größer werde die internationale Wiederaufbauhilfe sein. Er forderte die ukrainische Regierung auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

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Scholz sagte der Ukraine zudem weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz vor Angriffen aus der Luft. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

„Wir gehen nach und nach nach Europa“, forderte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal Investitionen deutscher Unternehmen. “Für europäische Unternehmen bietet der Transformationsprozess unglaubliche Chancen.” Er hob unter anderem die Erfahrungen der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale im Energiesektor und die hochproduktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Vorrang hat laut Habeck die “akute Winterhilfe”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich auf der Konferenz auf die kurzfristigen Herausforderungen und bezeichnete die “akute Winterhilfe” als oberste Priorität. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Das hat absoluten Vorrang.”

Russland will laut Habeck die Ukraine mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur weiter destabilisieren und Menschen aus dem Land vertreiben. Wichtig sind auch die militärische Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie ein „Marshallplan“ für den Wiederaufbau des Landes. Habeck sagte weiter, es sei dringend geboten, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gehe, sobald sich dort stabilere Verhältnisse einstellten.

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Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

Im Gespräch mit der tägliche Themen Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne im kommenden Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag muss von den Partnerländern der Ukraine aufgebracht werden, um das Land am Laufen zu halten. Im Moment, kurz vor dem Winter, ist das Wichtigste die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur, die vom russischen Militär anvisiert wird. Der richtige Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das später stattfinden wird.

Die Ukraine buhlt nicht nur um staatliche Investitionen, sondern auch um die von Unternehmen. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen und das Geschäftsumfeld sei „relativ stabil“. Nach einem Einbruch unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion beruhigte sich die Lage, sodass etwa 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen wieder aktiv sind. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, Rechenschaft abzulegen.” Jeder Euro an Hilfszahlungen und Investitionen muss zweckgebunden eingesetzt werden.

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Auch Wirtschaftsvertreter versprechen Unterstützung

Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine auf dem Wirtschaftsforum ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen tragen derzeit dazu bei, dass die ukrainische Wirtschaft trotz Krieg weiterläuft, „und möchten beim Wiederaufbau helfen“, sagte Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt die Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der akuten Erstversorgung ist auch eine langfristige Perspektive notwendig. “Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel sagte dem Ostausschuss der Deutschen Angelegenheiten, viele Unternehmen seien bereit, sich beim Wiederaufbau zu engagieren. Die Vorbereitungen können nicht bis zum Ende des Krieges warten. Engel nannte einen der Schwerpunkte, die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung wintertauglich zu machen. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

tagesschau24 14:00 Uhr, 24.10.2022

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