Annalena Baerbock: „Wir stehen vor einer neuen Zeit” – Wirtschaft

Auch für eine vielreisende Außenministerin hat Annalena Baerbock schwere Tage: eine Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh mit schlaflosen Nächten. Am Sonntag ging es direkt in Berlin weiter nach Frankreich, das zuletzt problematische Beziehungen zu seinem wichtigsten Verbündeten in Europa hatte. Dabei ging es auch um Hilfe für Moldawien, einen kleinen Nachbarstaat der Ukraine, den Russlands Präsident Wladimir Putin nun destabilisieren will. Und am Dienstag musste sie im Kanzleramt über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali diskutieren, an der die Grünen-Politikerin anders als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD gerne festhalten möchte.

Trotzdem kommt er gut gelaunt ins Museum für Kommunikation nach Berlin, wo er Süddeutsche Zeitung organisiert von der European Business Night. Am Tisch unterhält sie sich mit Wladimir Klitschko, ebenfalls Gast des SZ-Wirtschaftsgipfels, den sie bereits im Auswärtigen Amt empfangen hat und der ihr zusammen mit seinem Bruder Witali, dem Bürgermeister von Kiew, die Stadt gezeigt hat Ukrainische Hauptstadt.

Auch Lesen :  Vogelgrippe und Ukraine-Krieg: Weihnachtsgänse sind knapp | Freie Presse

Es ist der Bogen, den er spannen wird, der Offensivkrieg des russischen Präsidenten, die Klimakrise und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Außenhandelspolitik, insbesondere für die geostrategische Betrachtung der Beziehungen zu China.

Kurz vor Jahresende bilanziert er bereits, dass es ein „größtenteils schreckliches Jahr“ gewesen sei. Russlands Angriffskrieg hat die Welt in ein neues Zeitalter katapultiert und Millionen von Menschen in der Ukraine unglaubliches Leid gebracht. Aber auch „Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen einer Stärke, die wir noch nie gesehen haben“ – in Pakistan, aber auch in Nigeria. Auf der Klimakonferenz stellte sie vor einem von vielen bilateralen Gesprächen noch einmal die Frage, ob 1,4 Millionen Menschen in Nigeria wirklich vor den Folgen der Klimakrise flüchten, meist unbemerkt von der Welt.

Auch Lesen :  Metallindustrie - Hamburg - Gewerkschaft ruft im Norden erneut zu Warnstreik auf - Wirtschaft

„Wir stehen vor einer neuen Ära, die wir gar nicht wollten“, sagt der Grünen-Politiker, plädiert aber gleichzeitig dafür, „unserer Verantwortung als Europäer gerecht zu werden, die nächsten Jahre zu gestalten“. Und gleichzeitig ist eine der Lehren aus dem russischen Angriff, an die Sorgen anderer zu denken. Für viele Staaten, die sich in der UN-Generalversammlung gegen die russische Aggression ausgesprochen haben, ist die Klimakrise die größte Bedrohung ihrer Sicherheit.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel genutzt werden

Das ist der Punkt – „Ich will Sie nach zehn Monaten am Leben des Außenministers teilhaben lassen“ –, über den Baerbock von der Klimakonferenz berichtet: Entwicklungsländer, deren Interesse daran liegen sollte, möglichst bald Klimaschäden zu kompensieren, zu reduzieren Treibhausgasemissionen, um gemeinsam mit China den größten Emissionsverursacher zu erreichen, nachdem die USA, Saudi-Arabien, Russland und andere ölproduzierende Länder den Fortschritt der EU blockieren würden. Man muss sich fragen, wie das sein kann, sagt Baerbock – und weist darauf hin, dass der Flughafen in einigen Hauptstädten dieser Länder so schlecht aussieht, dass man sich fragen muss, ob man in China gelandet ist.

Auch Lesen :  Der Fed-Chef kämpft um das Vertrauen der Bürger

Dies seien Einflusssphären, in denen wirtschaftliche Abhängigkeiten als Hebel genutzt würden, heißt es in dem Bericht. Aus diesem Grund müssten westliche Staaten vielen kleineren Ländern Angebote machen, die Partner für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Lösung ihrer Probleme suchen. China ist bereit. Auch das ist eine Lehre, denn die Warnungen der kleineren osteuropäischen Nachbarn vor Russland hätten beherzigt werden müssen.

Annalena Baerbock: Annalena Baerbock im Interview mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

Annalena Baerbock im Interview mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach.

(Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Es müsse dafür gesorgt werden, dass das, “was wir mit Russland erleben, nicht wieder vorkommt”, dass man sich nicht wieder auf das Prinzip Hoffnung verlasse, nicht wieder naiv sei. „Der demokratische Wandel folgt nicht automatisch dem Handel“, sagt Baerbock. Und deshalb kann die Außenhandelspolitik nicht so weitermachen wie in den 1990er Jahren, auf dem Höhepunkt der Globalisierung, als es um Preise und Effizienz ging und wenig um geopolitische Interessen. Aufgabe der Unternehmen ist es, ihre Absatzmärkte zu diversifizieren und ihre Abhängigkeiten zu reduzieren. Aber es ist auch die Aufgabe von Staat und Politik, die Realität zu verändern.

Europa muss sich auf seine wirtschaftliche Stärke als Binnenmarkt besinnen. Sie kann Standards setzen, sie muss Innovationen unterstützen, Chips einsetzen, künstliche Intelligenz, klimaneutral wirtschaften. Gewisse Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen auch Raum für mehr europäische Souveränität, für verstärkte Zusammenarbeit mit geschätzten Partnern in der G7, insbesondere den USA. Der Westen muss auch gemeinsam darüber nachdenken, wo er Infrastruktur finanzieren und Investitionen bündeln kann.

Baerbock geht es nicht um Trennung

Was China betrifft, so bestätigte die Außenministerin, dass sie mehr Gegenseitigkeit, mehr Gegenseitigkeit erwartet. Es geht nicht um eine Abspaltung von China, sondern darum, dass europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Europa. Auch im Wettbewerb mit den USA sollten die Europäer mit ihrer Marktmacht darauf bestehen.

Grundlage von Exportgarantien müsse sein, „den Unternehmen die wirtschaftlichen Risiken etwas klarer zu machen, gemeinsam mit ihnen zu schauen, wo wir investieren“. Große Investitionen deutscher Unternehmen in Russland haben gezeigt, dass sie auch die nationale Sicherheit beeinträchtigen können.

Aber Baerbock fordert sie auf, auch das Positive zu sehen: Wenn Europa seinen Werten vertraut, “sind wir stärker”, sagt sie. Putin habe Kiew nicht eingenommen, weil er den “unglaublichen Mut” der Ukrainer unterschätzt habe – und dass “wir Europäer zusammenstehen und auf einer Seite stehen für Freiheit, Frieden und unser Europa”.

Ihre Worte wiederum bestärken Wladimir Klitschko zu “wahrer deutsch-ukrainischer Freundschaft”, wie Baerbock sagt. Im Interview mit SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach bringt er der Außenministerin ihren Schal, da sie vor Schlafmangel und dem Hitzeschock von 25 Grad in Ägypten und Minusgraden in Berlin zittert. “Ich zittere nicht vor Ihren Fragen”, sagt er und beeindruckt das Publikum erneut mit seiner abschließenden Antwort. Krach will wissen, was er am ersten Tag des Kriegsendes tun wird. “Wahrscheinlich weinen”, sagt Annalena Baerbock.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button